Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's der REDOOO GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle über diese OnlinePlattform mit der Redooo GmbH, Robert-Bosch-Straße 20-22, 50769 Köln, (Auftragnehmer) geschlossenen Verträge Anwendung. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

  2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn

    1. der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder

    2. sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

  2. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

§ 3 Registrierung als Kunde
  1. Für die Bestellung von Leistungen über die Online-Plattform ist grundsätzlich eine Registrierung notwendig. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Handelssystem des Auftragnehmers besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. seine UST-ID-Nr. zu benennen und ggf. seine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren.

  2. Zur Zulassung hat der Kunde elektronisch das auf der Website des Auftragnehmers vorhandene Anmeldeformular auszufüllen und diesem zuzumailen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung hat der Kunde seine E-Mail-Adresse zu hinterlegen und ein Passwort zu wählen. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten haftet der Kunde.

  3. Abgesehen von der Erklärung seines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung für den Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Er kann seinen Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung beim Auftragnehmer besteht keinerlei Verpflichtung zur Ausübung einer Bestellung.

  4. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

  5. Als angemeldeter Benutzer muss der Kunde nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden.

§ 4 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
  1. Nach Abschluss der Registrierung werden die Daten in der Kundendatenbank des Auftragnehmers gespeichert. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwertet. Einzelheiten hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website.

  2. Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verwendet. Bei der Bezahlung per Überweisung werden auch die Bankverbindungsdaten des Kunden zur Zahlungsabwicklung verwendet.

  3. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/eu-dsgvo

  4. Die vom Kunden mitgeteilten Daten bleiben in seinem Kundenkonto so lange gespeichert, bis er diese selbst löscht.

  5. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.

§ 5 Vertragsschluss
  1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Online-Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

  2. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Auftragnehmer die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annimmt, spätestens aber mit Aufstellen des Behälters.

§ 6 Berichtigungshinweis
  1. Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern er Dienstleistungen dort hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ geklickt wird. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ seine Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§ 7 Widerrufsrecht
  1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 8 Leistungen des Auftragnehmers
  1. Der Auftragnehmer übernimmt für den Kunden die in der Bestellung aufgeführten Dienstleistungen. Der Leistungsumfang beinhaltet nach Art der vereinbarten Dienstleistung

    1. die Bereitstellung von Behältern der im Vertrag festgelegten Art, Größe und Anzahl,

    2. den Abzug der bereitgestellten Behälter am vereinbarten Standort und den Transport der Abfälle zur Verwertungs-/Beseitigungsanlage,

    3. die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Verwertung/Beseitigung der im Vertrag festgelegten Abfälle.

  2. Im Übrigen dienen alle Maßnahmen, die der Auftragnehmer neben der eigentlichen Entsorgungsleistung trifft (z.B. Erprobung, Analyse), ausschließlich der Erfüllung der rechtlichen Pflichten des Kunden.

  3. Die Entsorgung erfolgt – soweit möglich – mittels eines mobilen elektronischen Erfassungssystems. Bei Abholung der Behälter erfolgt keine Prüfung der Abfallstoffe durch den Auftragnehmer. Abrechnungsgrundlage ist die Einstufung des Abfalls durch die Entsorgungsanlage.

  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.

  5. Ist die vertraglich vereinbarte Leistung infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, führt der Auftragnehmer die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Regelungen durch. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 9 Obliegenheiten des Kunden
  1. Dem Kunden obliegt die Schaffung aller Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die übergebenen Abfälle nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind. Er gewährleistet die Durchführung der Entsorgung zu den üblichen Geschäftszeiten.

  2. Der Kunde darf die Behälter nur mit solchen Abfällen füllen, die der bestellten Abfallfraktion entsprechen. Änderungen in der Abfallzusammensetzung sind dem Auftragnehmer umgehend mitzuteilen.

  3. Die Abholung der Behälter erfolgt nach Mitteilung durch den Kunden. Die Mitteilung hat in Textform zu erfolgen, soweit nicht eine andere Form vereinbart ist.

  4. Mit Übernahme/Abholung der Abfälle gehen diese in das Eigentum des Auftragnehmers über. Hiervon ausgenommen sind gefährliche Abfälle und jene Abfälle, die nicht den in der Bestellung angegebenen Abfällen entsprechen. Letztere können vom Auftragnehmer zurückgewiesen oder auf Kosten des Kunden entsorgt werden.

  5. Die vom Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung. Der Kunde hat bei der Auftragserfüllung im gebotenen Maße mitzuwirken und insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Erklärungen abzugeben.

  6. Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die vertragliche Dienstleistung haben, sind dem Auftragnehmer umgehend in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten hat der Kunde die daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen zu übernehmen.

  7. Vereinbarte Leistungstermine sind bindend. Nicht durch den Auftragnehmer verursachten Stillstands und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig.

§ 10 Gestellung von Abfallbehältern
  1. Für einen Zeitraum von 14 Tagen werden dem Kunden die benötigten Behältnisse mietfrei zur Verfügung gestellt. Danach kann der Auftragnehmer eine Miete von 1,00 € pro Tag erheben. Hat der Kunde in seiner Bestellung keine näheren Angaben zum Aufstellort gemacht oder erweist sich dieser als ungeeignet, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen aus seiner Sicht geeigneten Aufstellort zu bestimmen.

  2. Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Behältnisse und zur Beachtung der Bedienungshinweise des Herstellers, insbesondere zur maximalen Füllhöhe und zum zulässigen Füllgewicht. Für Beschädigungen an den Behältnissen, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, für starke Verunreinigung und das Abhandenkommen während der Dauer der Überlassung haftet der Kunde, sofern nicht die Beschädigung oder das Abhandenkommen auf einem Verschulden des Auftragnehmers beruht. Schäden oder sonstige Veränderungen an den Behältern sind dem Auftragnehmer umgehend in Textform anzuzeigen.

  3. Der Kunde haftet für die Auswahl des Standortes der Behältnisse, insbesondere für einen ausreichend befestigten Untergrund und garantiert deren freie Zugänglichkeit zum Abtransport. Umsetzungen der Behältnisse sind ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.

  4. Die Verkehrssicherungspflichten für die Behälter obliegen dem Kunden. Erforderliche behördliche Genehmigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen sind vom Kunden vor Gestellung auf eigene Kosten einzuholen. Der Kunde haftet für die unterlassene Sicherung der Behälter oder eine fehlende Genehmigung und stellt den Auftragnehmer insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 11 Preise und Preisanpassung
  1. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gelten die in der Bestellung angegebenen Preise. Sie beinhalten lediglich die im Vertrag bezeichneten Leistungen. Mehr- oder Sonderleistungen können separat in Rechnung gestellt werden, sofern sie durch den Kunden veranlasst wurden oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Hierunter fällt auch die Entsorgung von Behältern, deren maximales Füllgewicht überschritten ist.

  2. Von den angegebenen Preisen sind ferner Kosten aufgrund behördlicher Auflagen und Gebühren ausgenommen. Diese werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

  3. Sofern zwischen dem Vertragsschluss und der Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Preise, um den Betrag anzupassen, um den sich die der Preiskalkulation zugrundeliegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Beseitigungs-/Verwertungsanlagen) etc., nachweislich erhöht haben.

§ 12 Zahlungsbedingungen
  1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mittels der auf der Online-Plattform angebotenen Bezahlmöglichkeiten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Preis sofort mit Bestellung, spätestens mit Zugang einer Rechnung ohne Abzug fällig. Die vereinbarte Bezahlart gilt auch für etwaige Nachberechnungen.

  2. Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Auftragnehmer berechtigt, die Rechnung über den Kreditkartenanbieter zu autorisieren. Die Belastung des Kontos erfolgt unmittelbar, spätestens 14 Tage nach der Bestellung.

  3. Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschrift ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorabinformation („PreNotification“) mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden. Ist der Einzug von Rechnungsbeträgen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht durchführbar, sind ggf. entstehende Kosten vom Kunden zu tragen.

  4. Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Auftragnehmer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung wird PayPal durch den Auftragnehmer zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

  5. Bestehen begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, kann der Auftragnehmer auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder eine entsprechende Sicherheit verlangen und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

§ 13 Haftung
  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, haftet der Auftragnehmer in vollem Umfang. Bei sonstigen Schäden entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden übernimmt der Auftragnehmer – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung.

  2. Der Kunde haftet dem Auftragnehmer für die Richtigkeit der ihm erteilten Angaben sowie für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dadurch entstehen, dass er seine vertraglichen Obliegenheiten verletzt. Der Kunde stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 14 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  1. Der Kunde ist nur nach der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, Forderungen gegen den Auftragnehmer ganz oder teilweise abzutreten.

  2. Der Kunde kann gegenüber den Ansprüchen des Auftragnehmers mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung des Auftragnehmers stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er ebenfalls nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 15 Höhere Gewalt
  1. Die Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag ruhen, solange die Erbringung der geschuldeten Leistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt oder sonstiger Umstände wie Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügungen), wesentlich erschwert oder unmöglich ist.

§ 16 Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nichts anderes vereinbart ist.

  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.

  3. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.